Alles über ausländische Investitionen in China (2)

14. Inwiefern hat die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen für die Errichtung und Vervollständigung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems nützliche Hinweise gegeben?

Die Unternehmen mit ausländischem Kapital werden in international üblichen Organisationsformen (Rechtsformen) errichtet und nach den in der Marktwirtschaft üblichen Methoden geführt. Dies hat einerseits den Anschluss des Binnenmarkts an den Weltmarkt beschleunigt, andererseits die Entstehung und Entwicklung der Märkte für Produktionselemente wie Kapital, Arbeitskräfte, Technologien und Informationen gefördert und den Prozess der Marktverleuchtung der chinesischen Wirtschaft beschleunigt. Zugleich hat dies die Reform zur Verankerung des makroökonomischen Verwaltungssystems in der Rechtsordnung und dessen Standardisierung vorangetrieben und für die Etablierung und Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems nützliche Hinweise geliefert. 

15. Inwiefern hat die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen die Verbesserung der Industriestruktur Chinas beschleunigt?

Bei der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen werden moderne Techniken, Technologien, Anlagen und Produkte eingeführt und in der gegenseitigen Konkurrenz und komplettierenden Kooperation technische Fortschritte der entsprechenden chinesischen Industrien vorangetrieben. Durch die Aufnahme ausländischer Investitionen wurden z.B. die Produkte vieler Branchen wie Maschinenbau, elektronische Industrie, Kommunikations-. Automobil-, Chemie-, Leicht-, Textil-, und Baustoffindustrie sowie pharmazeutische und Nahrungsmittelindustrie verbessert und das technische Niveau der Produktionsverfahren angehoben. In bestimmten Bereichen entstand mit Hilfe der Nutzung ausländischer Investitionen in einem relativ kurzen Zeitraum eine Menge neuer Industriezweige, wodurch die Differenzen zwischen China und den entwickelten Ländern hinsichtlich der Produkte und Techniken beträchtlich verkleinert wurden. Deshalb kann man sagen, dass die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen die Verbesserung der Industriestruktur Chinas beschleunigt hat.

Chinas politische Maßnahmen, Gesetze und Vorschriften

für die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen

16. Was ist Chinas Leitprinzip für die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen? 

Die aktive, rationelle und effektive Nutzung ausländischen Kapitals ist das von China langfristig befolgte Leitprinzip für die Nutzung ausländischer Direktinvestitionen: ,,Aktiv“ bedeutet, das Denken weiter zu befreien, das Blickfeld zu erweitern, die Investitionspolitik und das Investitionsklima zu vervollständigen und sich darum zu bemühen, eine stabile Steigerung des zu nutzenden ausländischen Kapitals zu fördern. ,,Rationell“ besagt, nach den Anforderungen der Entwicklung der Volkswirtschaft das ausländische Kapital richtig zu lenken und dadurch die Industriestruktur zu optimieren. ,,Effektiv“ heißt hier, dass die Qualität und Effizienz des genutzten ausländischen Kapitals verbessert und zur Erhöhung der umfassenden Stärke des Staats sowie zur internationalen Konkurrenzfähigkeit beigetragen werden sollen. ,,Aktiv“ ist die Voraussetzung, ,,rationell“ der Schlüssel und ,,effektiv“ das Ziel.

17. Was sind die grundlegenden Anforderungen an eine weiterhin erfolgreiche Nutzung ausländischer Direktinvestitionen?

Erstens soll ein bestimmter Umfang ausländischer Investitionen beibehalten werden, der den Erfordernissen der Entwicklung der Volkswirtschaft entspricht, und dieser Umfang soll mit dem Wachstum der chinesischen Wirtschaft schrittweise vergrößert werden. Zweitens muss sie mit der Anpassung der Wirtschaftsstruktur, der Verbesserung der Qualität des wirtschaftlichen Wachstums und mit der strategischen Reorganisation der staatseigenen Wirtschaft eng verbunden sein. Drittens sollen mehr moderne und zweckmäßige Technologien eingeführt und deren Beherrschung und Verbesserung intensiviert werden. Viertens muss die Lösung der Probleme wie Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Verbesserung des Umweltschutzes gefördert werden. Fünftens müssen weiter Anstrengungen unternommen werden, die Deviseneinnahmen zu steigern, die einheitliche Behandlung von Auslandsschulden zu verstärken, die Reform des Außenhandelssystems zu vertiefen und die Entwicklung des Außenhandels zu fördern. 

18. Welche Gesetze und Vorschriften für die Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen hat China erlassen? 

Um Auslandskapital anzuziehen, hat China bereits ein recht vollständiges Gesetzessystem für die Außenwirtschaft errichtet. Dazu zählen u.a. das ,,Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung“, das ,,Gesetz zu chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen“, das ,,Gesetz über Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital“ sowie deren Ausführungsbestimmungen, ferner die ,,Vorläufigen Bestimmungen zur Investitionsorientierung ausländischer Investoren“, ,,Anleitungskataloge über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“, ,,Bestimmungen des Staatsrats über die Förderung ausländischer Investitionen“ und schließlich Bestimmungen über die Nutzung ausländischer Investitionen in verschiedenen Branchen wie Verkehrs- und Transportwesen, Bauwesen, Einzelhandel, Außenhandel, Banken und Finanzinstituten sowie die Bewertung der Aktiva. Außerdem wurden Bestimmungen und Vorschriften über Steuereinnahmen, Kredite, Registrierung usw. In Kraft gesetzt und mit 55 Ländern Abkommen über den Investitionsschutz und mit über 20 Ländern Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnet. Die Etablierung und Vervollkommnung des Gesetzessystems für die Außenwirtschaft haben für die Investitionen ausländischer Geschäftsleute in China eine wesentliche Rechtsgrundlage und Rechtsgarantie geliefert. 

19. Welche steuerpolitischen Maßnahmen hat China für die Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen vorgesehen?

Für Unternehmen mit ausländischem Kapital gilt die chinesische Steuerpolitik wie Mehrwert-, Verbrauchs- und Gewerbesteuer. Sie kommen in den Genuss der Exportrückvergütung wie andere Unternehmen, genießen jedoch in Bezug auf die Körperschaftssteuer, Zölle und Mehrwertsteuer für importierte Anlagen für entsprechende Investitionsprojekte sowie hinsichtlich der Vergütungen für reinvestierte Gewinnanteile und der Einkommenssteuer noch bessere Steuervergünstigungen als andere Unternehmen.

Gemäß dem chinesischen Steuergesetz soll die Körperschaftssteuer der Unternehmen mit ausländischem Kapital nach der steuerpflichtigen Einkommensquote berechnet werden, und deren Satz beträgt 33%. Dieser Satz entspricht im großen und ganzen jenem vieler Entwicklungsländer. Entsprechend seiner Öffnungs- und Industriepolitik praktiziert China hinsichtlich der Steuersätze, der Steuerermäßigung und – befreiung und der Steuerrückvergütung eine Methode schwerpunktmäßige und mehrschichtiger Steuervergünstigungen. Die Art der Vergünstigung hängt von verschiedenen Faktoren ab.

1. Günstige Steuersätze für bestimmte Gebiete und Wirtschaftszweige. Unternehmen mit ausländischem Kapital, von denen eine Körperschaftssteuer von nur 15% erhoben wird, sind Unternehmen, die in Wirtschaftssonderzonen liegen, produktive Unternehmen in wirtschaftlich-technischen Entwicklungszonen, Unternehmen in Entwicklungszonen mit Hoch- und Neutechnologie, Unternehmen, die sich mit dem Bau von Häfen und Kais beschäftigen, Banken mit ausschließlich ausländischem Kapital und Banken mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung, die ein arbeitendes Kapital in Höhe von mindestens 10 Millionen US-Dollar eingesetzt haben und deren Vertragsfrist mindestens 10 Jahre beträgt, ferner von den zuständigen staatlichen Abteilungen genehmigte technologie- und intelligenzintensive Projekte, Projekte, in die ausländische Geschäftsleute mindestens 30 Millionen US-Dollar investieren und deren Investitionen eine lange Amortisierungsfrist haben, sowie Projekte der Energieerschließung und des Verkehrsbaus. Unternehmen mit ausländischem Kapital, von denen eine Körperschaftssteuer von 24% erhoben wird, sind produktive Unternehmen, die in den geöffneten Zonen an den Küsten, in den geöffneten Städten entlang des Yangtse und an Grenzen sowie in den Provinzhauptstädten und Hauptstädten der autonomen Gebiete im Binnenland liegen, sowie Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital in Reise- und Urlaubsgebieten.

2. Für bestimmte Branchen und Projekte wird die Körperschaftssteuer ermäßigt oder erlassen. Diejenigen produktiven Unternehmen mit ausländischem Kapital, deren Bewirtschaftungsfrist über 10 Jahre beträgt, werden in den ersten zwei Jahren nach Gewinnerzielung von Körperschaftssteuer befreit, und in den folgenden drei Jahren eine Ermäßigung von 50% erhalten; Unternehmen mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung, die sich mit dem Bau von Häfen und Kais beschäftigen und deren Bewirtschaftungsfrist mindestens 15 Jahre beträgt, sind in den ersten fünf Jahren von der Körperschaftssteuer befreit, und in den folgenden fünf Jahren erhalten eine Ermäßigung von 50%, für die moderne Technologien nutzenden Unternehmen mit ausländischem Kapital wird die Ermäßigungsfrist der Körperschaftssteuer um drei Jahre verlängert; Unternehmen mit ausländischem Kapital, deren Produkte exportiert werden und deren Exportvolumen über 75% ihres gesamten Produktionswerts ausmacht, entrichten nach Ablauf der Steuerermäßigung und –befreiung eine um 50% ermäßigte Körperschaftssteuer, von Unternehmen mit ausländischem Kapital, die sich mit der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Viehzucht beschäftigen und die in unterentwickelten und entlegenen Grenzgebieten liegen, darf nach Ablauf der Frist der Steuerermäßigung und –befreiung eine Körperschaftssteuer von 90 bis 70% des Steuersatzes erhoben werden.

3. Bei Reginvestitionen wird Steuer rückvergütet. Ausländische Geschäftsleute werden ermutigt, Gewinne aus Unternehmen, in die sie investierten, wieder in Unternehmen zu investieren. Gleichgültig, ob sie in dieselben oder in neue Unternehmen investieren, werden 40% der bezahlten Körperschaftssteuer für den Teil der für die Reginvestition aufgewandten Gewinne rückvergütet; wenn Gewinne für exportorientierte Unternehmen und Unternehmen mit modernen Technologien eingesetzt werden, werden alle bezahlten Körperschaftssteuerbeträge für den Teil der für die Reginvestition aufgewandten Gewinne rückvergütet.

4. Bei importierten Anlagen zum eigenen Zweck der Unternehmen entfallen Zoll und Mehrwertsteuer. In Übereinstimmung mit den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ werden für die importierten Anlagen der Projekte der geförderten Kategorie und der eingeschränkten Kategorie (B) Zoll und Mehrwertsteuer nach Genehmigung erlassen. Ausgenommen sind die im ,,Katalog der steuerpflichtigen Importwaren für Projekte mit ausländischem Kapital“ aufgeführten Anlagen.

Außerdem werden die Einkommenssteuer sowie die für das steuerpflichtige Nutzungsentgelt aufgrund einer speziellen Erlaubnis zur Anwendung von Patenttechnologien fällige Steuer ermäßigt.

20. Welche Maßnahmen hat China für seine Wirtschaftszweige - Politik bezüglich ausländischer Direktinvestitionen getroffen?

In den ,,Vorläufigen Bestimmungen zur Anleitung ausländischer Investitionen“ und in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“, die im Juli 1995 veröffentlicht wurden, werden die Wirtschaftszweige bezüglich der ausländischen Investitionen in vier Kategorien unterstellt, nämlich in Wirtschaftszweige, in denen ausländische Investitionen gefördert werden, erlaubt sind, eingeschränkt erlaubt sind und verboten sind.

Die vom Staat geförderten und bevorzugt entwickelten Bereiche sind folgende: umfassende Erschließung der Landwirtschaft und Projekte für neue Technologien für die Landwirtschaft; Projekte für die Infrastruktur und die Grundlagenindustrie; stützende Industrien wie Maschinenbau- und Elektronikindustrie, Erdöl, petrochemische und chemische Industrie, Automobilindustrie und Bauwesen; Projekte, die moderne Technologien einführen, Produkte verbessern, Energie und Rohstoffe einsparen, die Wirtschaftseffizienz der Unternehmen erhöhen oder deren Produkte Lücken im Inhalt schließen und den Bedürfnissen des Marktes entsprechen; Projekte, die den Bedürfnissen des Weltmarktes gerecht werden, die Produktklasse verbessern, Exporte von Produkten erhöhen und durch Exporte mehr Devisen einbringen können; Projekte für neue Technologien zu Mehrzwecknutzung von Ressourcen und Projekte für den Umweltschutz; Investitionen in existierende Staatsunternehmen, insbesondere in große und mittelgroße Unternehmen, damit die technische Umgestaltung und der technische Fortschritt dieser Unternehmen beschleunigt werden; Projekte, die die Arbeitskräfte und Ressourcen in Zentral- und Westchina zur Geltung bringen und der staatlichen Wirtschaftszweige - Politik entsprechen.

Für Projekte, die in China bereits erschlossen worden sind und für die schon mehrmals Technologien eingeführt wurden und deren Produktionskapazitäten die Nachfrage auf dem Markt befriedigen können, sowie Projekte, die nur Einzel- und Werkteile importieren, sie zusammenbauen und alle ihre Produkte in China verkaufen, werden ausländische Investitionen nicht vom Staat gefördert, sondern eingeschränkt.

Was die Dienstleistungsbereiche wie Bankwesen, Handel, Außenhandel anbelangt, sollen sie je nach den Gegebenheiten und Bedingungen begrenzt und schrittweise Experimente unternehmen und dann die Öffnung allmählich erweitern.

Verboten sind ausländische Investitionen in Projekte, die die staatliche Sicherheit betreffen, die die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigen, die den öffentlichen Interessen wiedersprechen und die die Umwelt schädigen.

21. Welche politische Maßnahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen hat China 1998 ergriffen? 

Anfang 1998 hat die chinesische Regierung drei politische Maßnahmen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen veröffentlicht: ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“, ,,Anleitungskataloge über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ (verbesserte Auflage) und ,,Rundschreiben des Staatsrats über die Regulierung der Investitionspolitik für importierte Anlagen“. Diese drei Dokumente werden einen großen Einfluss auf die Lenkung ausländischer Investitionen, die Verbesserung des Investitionsklimas für ausländische Investoren und die Kapitaleinfuhr ins chinesische Festland ausüben. Alle diese politischen Maßnahmen sind ab 1. Januar 1998 in Kraft.  

22. Was ist der Hauptinhalt der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen? 

1. Die Liste umfasst 20 Arten von Waren: Fernsehgeräte, Videokameras, Videorekorder, Stereoanlagen, Klimaanlagen, Kühlschränke und –Theken, Waschmaschinen, Kameras, Kopiermaschinen, programmgesteuerte Telefonvermittlungsanlagen, Mikrocomputer und deren Außenanlagen, Telefone, Pagers, Faxgeräte, Computer, Fernschreiber und Wortprozessoren, Autos, Motorräder usw..