Alles über ausländische Investitionen in China (3)

23. Was sind die Hauptinhalte der abgeänderten ,,Anleitungskataloge über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren?

1. Im Vergleich zur alten Liste entspricht die neue der erweiterten Öffnungspolitik Chinas. Die Zahl der Paragraphen in der geförderten und der eingeschränkten Kategorie (B) nahm um 21 zu. Gemäß der staatlichen Vorzugspolitik werden importierte Anlagen für Projekte in diesen beiden Kategorien begünstigt behandelt. So gibt es insgesamt 272 Paragraphen (83% aller Paragraphen) über die Vorzugspolitik. 2. Die Liste verkörpert das Prinzip des geordneten Wettbewerbs auf dem Markt. Fahrräder, Armbanduhren, Nähmaschinen, Radio-Rekorder usw. z.B. gehören zu schwer verkäuflichen Produkten und zählten früher zur Verhinderung eines unlauteren Wettbewerbs zur eingeschränkten Kategorie (A). Da der Markt für diese Produkte bereits geschrumpft ist, werden sie nach der Abänderung in die erlaubte Kategorie verschoben. 3. Für bestimmte Wirtschaftszweige gelten jetzt höhere Anforderungen hinsichtlich des Ausbaus moderner Technologien und der Erhöhung der Güterklasse der Produkte. So wurden in der Schwarzmetallindustrie z.B. die High-Tech-Projekte wie Konverter mit einer Kapazität von mindestens 50 t Stahl und Produktion von rostfreiem Stahl hinzugefügt; sechs neue Produkte der Elektronikindustrie, die in die geförderten Kategorie aufgenommen wurden, gehören zu den elektronischen Kommunikationsprodukten. 4. Schwerpunkt bei der Entwicklung wurden festgelegt. Einige Produkte für nichtschwerpunktmäßige Industriezweige wurden gestrichen, z.B. Zusatzmittel für Spezialzement, Faxgeräte, Profilaluminium und Aluminiumerzeugnisse. 5. Ausländische Geschäftsleute werden ermutigt, in Zentral- und Westchina zu investieren. Anlagen für Baumaterialien und nichtmetallische Produkte usw. sind mit der Anmerkung ,,nur in Zentral- und Westchina“ versehen. In der eingeschränkten Kategorie (B) sind Wärmekraftwerke mit einer Leistung von bis zu 300 000 kW pro Turbogeneratorenaggregat mit der Anmerkung ,,außer in entlegenen Grenz- und Gebirgsgebieten“ versehen.  

24. Was beihält das ,,Rundschreiben des Staatsrats über die Regulierung der Steuerpolitik für importierte Anlagen“?  

1. Bei Projekten mit ausländischen Investitionen, die der geförderten und der eingeschränkten Kategorie in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ entsprechen und die Technologien transferieren, werden für den eigenen Bedarf importierte Anlagen im Rahmen ihrer gesamten Investition von Zoll und Mehrwertsteuer befreit. 2. Bei Investitionsprojekten, die den Bestimmungen der ,,Liste von Wirtschaftszweigen, Produkten und Technologien, deren Entwicklung gegenwärtig vom Staat als Schwerpunkt gefördert wird“ entsprechen, werden für den eigenen Bedarf importierte Anlagen im Rahmen der gesamten Investition von Zoll und Mehrwertsteuer befreit, mit Ausnahme von Waren, die in der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“ aufgenommen worden sind. 3. Für alle Projekte, die mit den obengenannten Bestimmungen übereinstimmen, werden Technologien sowie Zubehör- und Zusatzteile, die nach den Verträgen zusammen mit Anlagen importiert werden, ebenfalls von Zoll und Mehrwertsteuer befreit.  

25. Können Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die vor 1998 in China errichtet worden sind, eine Steuerbefreiung beantragen? Welche Bestimmungen hat die chinesische Regierung hierzu getroffen?  

Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen, deren Gründung vor dem 31. März 1996 genehmigt worden ist, gilt hinsichtlich importierter Anlagen und Rohstoffe im Rahmen ihrer gesamten Investitionen die Politik der Befreiung von Zoll und Mehrwertsteuer vor dem 31. März 1996, bis sie alle Anlagen und Rohstoffe importiert haben. Für die Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die zwischen dem 1. April 1996 und dem 1. Januar 1998 errichtet worden sind, gilt, dass die importierten Anlagen im Rahmen ihrer gesamten Investitionen von Zoll und Mehrwertsteuer befreit sind, bis sie alle Anlagen und Rohstoffe importiert haben, mit Ausnahme jener Waren, die in der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“ aufgeführt sind.

26. Sind importierte Anlagen zum Eigenbedarf von Projekten mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen steuerfrei?  

Importierte Anlagen zum Eigenbedarf von Projekten mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen und importierte Anlagen für die Verarbeitung, die von ausländischen Geschäftsleuten geliefert und deren Wert nicht geschätzt werden, sind von Zoll und Mehrwertsteuer befreit, aufgenommen jener Waren, die in der ,,Liste von nichtsteuerfreien Importwaren für Projekte mit ausländischen Investitionen“ aufgeführt sind.

27. Werden Technologen, Zubehör- und Zusatzteile, die zusammen mit den Anlagen für Projekte mit ausländischen Investitionen oder für Projekte mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen importiert werden, ebenfalls von Zoll und Mehrwertsteuer befreit?  

Alle Technologen, Zubehör- und Zusatzteile, die der geförderten und eingeschränkten Kategorien (B) in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ entsprechen und die zusammen mit Anlagen für Projekte mit ausländischen Investitionen und für Projekte mit Krediten ausländischer Regierungen und internationaler Finanzorganisationen importiert werden, sind ebenfalls von Zoll und Mehrwertsteuer befreit.

28. In welchen Bereichen wird China die Öffnung nach außen erweitern?

China wird den Öffnungsumfang in der Erdöl-, der petrochemischen und der chemischen Industrie sowie im Bauwesen ausweiten und Maßnahmen zur weiteren Aufnahme ausländischen Kapitals treffen, um Mineralien zu erschließen und zu nutzen. Es wird die Öffnung des Dienstleistungsbereiches nach außen schrittweise vorantreiben. Auch im Tourismus und im Schiffstransport werden Experimente mit der Nutzung ausländischen Kapitals angestellt. Die Versuchsbereiche und ihre Anzahl im Binnenhandel, im Außenhandel und im Tourismus werden erweitert bzw. Vermehrt. In den Bereichen Buchhaltung, Rechtberatung und Lufttransport sowie bei Agentur- und Kommissionsgeschäften wird die Öffnung ebenfalls erweitert. Die Öffnung des Bank- und Versicherungswesens sowie des Wertpapier- und Kommunikationssektors wird gesteuert und umsichtig ausgedehnt.

29. Welche Dienstleistungen können die chinesischen Banken und Versicherungsanstalten den Unternehmen mit ausländischem Kapital anbieten?  

China hat bereits ein ziemlich vollständiges Banken- und Versicherungssystems errichtet. Im Bankwesen wurden durch die großangelegte Reform des Finanzsystems Anfang 1994 die politikbezogenen Finanzgeschäfte von den kommerziellen getrennt, so dass ein vollständiges Handelsbanken- und politikbezogenes Bankensystem entstand und der Finanzmechanismus verbessert wurde. Außer diesen Banken gibt es noch viele andere Finanzinstitute. Das immer vollständigere Finanzsystem erleichtern den Unternehmen mit ausländischem Kapital ihre Geldbeschaffung beträchtlich und bieten ihnen einen guten Service. Die chinesische Regierung erlaubt ausländischen Banken, in den Wirtschaftssonderzonen und geöffneten Küstenstädten Dienststellen einzurichten. Dies hat zum Anschluss des chinesischen Geldmarktes an den internationalen Geldmarkt beitragen. Im Versicherungswesen haben mit der rapiden Entwicklung der Verschiedenen Versicherungsanstalten mit der Versicherungsgesellschaft des Chinesischen Volkes als Hauptteil die chinesischen Versicherungsgeschäfte in vielen Bereichen das Weltniveau erreicht, wobei sie bemüht sind, sich mit den internationalen Gepflogenheiten abzustimmen und mit ihnen übereinzustimmend. Die Versicherungsgesellschaft des Chinesischen Volkes hat zur Zeit hat zur Zeit über 70 Versicherungsarten für Ausländer im Angebot, z.B. eine Vermögensversicherung für Unternehmen mit ausländischem Kapital, eine Exportwarenversicherung auf Kurzzeit, eine Loyalitätsversicherung für Angestellte, eine Haftungsversicherung für Verträge von Lieferanten usw. Heute offeriert die Versicherungsgesellschaft des Chinesischen Volkes im großen und ganzen alle Versicherungsarten, dei es auf dem Weltmarkt gibt. Das chinesische Versicherungssystem stellt allen ausländischen Geschäftsleuten seine besten Dienste zur Verfügung und hilft ihnen, Risiken und Verluste wirksam zu vermeiden.

30. Dürfen ausländische Geschäftsleute in China Reisebüros mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung oder kooperative Reisebüros betreiben?  

In den ,,Verwaltungsvorschriften für Reisebüros“ und den ,,Detaillierten Bestimmungen zur Ausführung der Verwaltungsvorschriften für Reisebüros“, die im Februar 1998 vom Staatsrat bzw. dem Staatsamt für Tourismus erlassen wurden, ist folgendes vorgesehen: China erlaubt ausländischen Geschäftsleuten, in China Reisebüros mit chinesisch-ausländischer Investitionsbeteiligung oder kooperative Reisebüros zu gründen. Gegenwärtig ist der Tourismus zusammen mit dem Bankwesen, der Pharmazeutik und dem Außenhandel auf eine Stufe gestellt und gehört zu einer der Branchen, die vor der Gewerbeanmeldung und Registratur bei den Industrie- und Handelsbehörden von den zuständigen Abteilungen der entsprechenden Branchen überprüft und genehmigt werden müssen. Deshalb sollen ausländische Geschäftsleute, die ein Jointventure oder ein kooperative Unternehmen auf diesem Gebiet beantragen, nach den Bestimmungen der dafür vorgesehenen Gesetze und Vorordnungen die entsprechenden Formalitäten erledigen.

31. Wie ist Chinas Kreditpolitik gegenüber den Unternehmen mit ausländischem Kapital?  

Die Bestimmungen über Einlagen und Kredite dieser Unternehmen bei den chinesischen Banken in China sind genau wie die für andere Unternehmen. Im Unterschied von anderen dürfen diese Unternehmen jedoch selbständig bei ausländischen Banken Geldmittel aufnehmen, doch sie müssen bei den chinesischen Devisenkontrollbehörden ihre Auslandsschulden eintragen lassen.

China nutzt die Kreditfunktionen der Staatsbanken zur aktiven Unterstützung ausländischer Geschäftsleute, in China zu investieren, insbesondere in Projekte, deren Umfang groß und Technologie modern ist. Die Bank of China – eine spezielle staatliche Devisenbank – spielt als ein Hauptkanal in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Zur Zeit gibt es über 100 000 Unternehmen mit ausländischem Kapital, die bei dieser Bank Konten eröffnet haben. Außerdem hat die Bank of China diesen Unternehmen bereits Kredite mehr als 100 Milliarden Yuan und über 10 Milliarden US-Dollar gewährt und für einige große Projekte mit ausländischer Investitionsbeteiligung bei internationalen Bankenkonsortien Kredite beschafft. Neben der Bank of China gewähren die Industrial and Commercial Bank of China und die Kommunikation Bank of China den Unternehmen mit ausländischem Kapital große Kreditfonds zur Unterstützung.

32. Was ist der Hauptinhalt der chinesischen Devisenkontroll-Politik?  

Seit dem 1. April 1996 führt China gegenüber den Unternehmen mit ausländischem Kapital eine einheitliche Politik für Devisenabrechnung und –verkauf durch. Diese Unternehmen dürfen bei Banken Devisen abrechnen und verkaufen und auch weiter durch Devisenausgleichszentren Devisenhandel betreiben; sie dürfen auch nach ihren Bedürfnissen bei bestimmten Banken Devisenkonten für laufenden Geldverkehr oder Separatdevisenkonten neben ihren Kapitalkonten eröffnen. Die Banken mit Auslandskapital dürfen in ihrem eigenen Gebiet für diese Unternehmen Devisenabrechnung bzw. – Verkäufe erledigen.

33. Beschränkt China ausländische Investoren, Gewinne, die ihnen ihre Investitionen eingebracht haben, ins Ausland zu transferieren?  

Ausländische Investoren dürfen ihre Nettogewinne, die sie nach der Erfüllung der in den Gesetzen, Vereinbarungen und Verträgen vorgesehenen Pflichten erhalten haben, sowie das nach Ablauf oder Auflösung der Unternehmen verteilte Kapital in einer in den Devisenkontrollvorschriften ins Ausland transferieren. Sie können mit Eintragungszertifikaten über die Gründung der Unternehmen, den Investitionsurkunden und Vorstandsresolutionen über Gewinner Verteilung bei den Devisenbehörden einen Antrag auf Konversion der von ihnen benötigten Währung stellen und dann frei darüber verfügen.

Mehr Chancen für ausländische Geschäftsleute

durch Reform und Öffnung

34. Welche Chancen bietet die Reform der chinesischen Staatsunternehmen ausländischen Geschäftsleuten?

Diese Reform, die einen wichtigen Inhalt der Reform des chinesischen Wirtschaftssystems darstellt, wirt ausländischen Investoren mehr und bessere Chancen bringen.

-- China ermutigt ausländische Geschäftsleute, Kapital in die vorhandenen Staatsunternehmen zu investieren. In China gibt es unter den mehr als 15 000 großen und mittelgroßen staatseigenen Schlüsselbetrieben ein Drittel, das dringend einer technischen Umgestaltung bedürfen, während die anderen mit dem heftigen Wettbewerb auf dem Markt konfrontiert sind und ebenfalls einen Input von Technologien und Geldmitteln benötigen. Bei der Gründung von Jointventures mit den vorhandenen Unternehmen, insbesondere mit den großen und mittelgroßen Staatsunternehmen, weisen die letzteren viele günstige Bedingungen auf: Die großen und mittelgroßen Staatsunternehmen verfügen über die nötigen Betriebsausstattungen wie Fabrikgebäude und Anlagen. Sie können sofort in Betrieb genommen werden, sobald nur ein Teil der Schlüsselanlagen erneuert ist, so dass wirtschaftliche Erfolge rasch möglich sind. Da sie ein starkes Kontingent technischen Personals, reiche Erfahrungen und ein qualifiziertes Personal besitzen, können sie moderne Technologien und Managementerfahrungen leicht übernehmen. Die technische Umgestaltung der Unternehmen eröffnet für ausländische Geldmittel und Technologien einen großen Spielraum. Zur Zeit versuchen in China einige Provinzen und Städte, die Nutzung ausländischen Kapitals mit der Reform der staatseigenen Unternehmen und der regionalen Entwicklungsplanung eng zu verbinden. Sie haben bereits nützliche Experimente durchgeführt und gute Ergebnisse erzielt. Mit der Vertiefung der Reform der Staatsunternehmen begrüßt China, wenn ausländische Investoren in flexiblerer Art Kapital anlegen.

-- Im Zuge der Durchführung der für die staatseigenen Unternehmen aufgestellten Richtlinie ,,Reform, Reorganisation, Umgestaltung und Verstärkung der Betriebsführung“ können ausländische Investoren in die staatseigenen Unternehmen eintreten und als Förderer in den obengenannten vier Aspekten eine positive Rolle spielen. Besonders hinsichtlich der Umgestaltung und Reorganisation arbeitet die chinesische Regierung nun die Konkreten Maßnahmen aus, damit ausländische Geschäftsleute Kapital noch wirksamer in die technische Umgestaltung der vorhandenen Unternehmen investieren. Wenn die staatseigenen Unternehmen den Übergang von der extensiven zur intensiven Bewirtschaftung schaffen sollen, ist es notwendig, dass sie sich reorganisieren und an die neuen Wirtschaftsstrukturen verstärkt anpassen. Dies gibt den ausländischen Geschäftsleuten einen breiten Spielraum für Investitionen.

-- Auch die Strategie ,,Große Unternehmen erfolgreich betreiben und kleinen Unternehmen freie Hand lassen“ wird ausländischen Investoren mehr Chancen geben. Nach dieser Richtlinie wird im Zug der erfolgreichen Reform und Entwicklung der großen Unternehmen der Schwerpunkt darauf gelegt, moderne Technologien und wissenschaftliche Managementmethoden einzuführen und zur Deckung fehlender Geldmittel teilweise ausländisches Kapital zu nutzen; kleine Betriebe können durch Veränderung, Leasing, vertragliche Übernahme und andere Methoden frei bewirtschaftet werden. Die zuständigen Abteilungen studieren nun die diesbezüglichen politischen Maßnahmen, damit ausländische Geschäftsleute kleine und mittelgroße Staatsbetriebe kaufen, leasen oder vertraglich übernehmen können.

-- Die Strategie, besonders erfolgreiche Unternehmen auszuwählen und starke Unternehmen zu unterstützen, wird ausländischen Investoren noch vielfältigere Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Während des 9. Fünfjahresplans (1996-2000) wird China Anstrengungen unternehmen, um die großen Unternehmen, Unternehmensgruppen und Markenfirmen zu unterstützen. Mit der weiteren Durchführung dieser Strategie und mit der Erweiterung der Reform zur Errichtung moderner Betriebssysteme werden mehr erfolgreiche Unternehmen angemessen Aktien und Schuldverschreibungen ausgeben, um Geldmittel zu beschaffen und auf den internationalen Kapitalmarkt zu gehen. Auch dies schafft für ausländische Investoren noch flexiblere Investitionsarten.

35. Wie können ausländische Geschäftsleute chinesische Staatsbetriebe kaufen?  

China erlaubt kleinen Staatsbetrieben wie auch Kollektiv- und Privatbetrieben, mit dem Ausland Jointventures und Kooperationsunternehmen zu gründen, sich an diese zu verkaufen oder zu versteigern. Abgesehen von den Betrieben gewisser Branchen dürfen ausländische Geschäftsleute staatseigene kleine Betriebe kaufen. Ausgenommen sind Betriebe von Branchen, die in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ aufgeführt sind, Branchen, in denen die chinesische Seite die meisten Aktien halten soll, und Branchen, für die der Investitionsanteil Ausländischer Geschäftsleute in anderen Gesetzen und Verordnungen festgelegt ist.

36. Wie beabsichtigt China, Investitionen multinationaler Konzerne aufzunehmen?

China veranlasst schwerpunktmäßig die großen Staatsunternehmen, mit multinationalen Konzernen zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung der neu entstehenden und der stützenden Industrien zu fördern; es fördert sie, mit multinationalen Konzernen zur Gründung von Forschungs- und Entwicklungszentren zu kooperieren, damit ihre Fähigkeiten zur Übernahme und Beherrschung moderner Technologien und deren Erneuerung gesteigert werden; es hält die inländischen Unternehmen zur Kooperation mit multinationalen Konzernen in Zusatzprojekten an, um gemeinsame Entwicklungen der diesbezüglichen Unternehmen und Industriezweige voranzutreiben. Durch die Zusammenarbeit mit multinationalen Konzernen werden die chinesische Unternehmen moderne Technologien, Kapital, Managementerfahrungen und Marketingmethoden einführen und ins internationale Produktions-, Verkaufs- und Dienstnetz eintreten.

37. Welche Bestimmungen über die Anteilsrechte der ausländischen Investoren gibt es? Ist es ausländischen Investoren erlaubt, in großen und mittelgroßen chinesischen Unternehmen die meisten Aktien zu halten?  

China hat eine Mindestgrenze des chinesischen und ausländischen Kapitalanteils vorgesehen. Wenn ein Unternehmen mit ausländischen Investitionen eingerichtet wird und die Vorzugspolitik genießt, darf der Aktienanteil der ausländischen Seite nicht unter 25% liegen. Eine Obergrenze gibt es normalerweise nicht. Ausnahmen sind die in den ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ aufgeführten Unternehmensarten, bei denen die chinesische Seite die meisten Aktien halten soll, und in anderen Gesetzen und Vorschriften definierten Fälle, wo der Aktienanteil ausländischer Investitionen klar festgelegt ist. Ansonsten können ausländische Geschäftsleute großer und mittelgroßer Staatsunternehmen die meisten Aktien kaufen.

38. Können Unternehmen mit ausländischen Investitionen in China verstaatlicht werden?  

In dem betreffenden Gesetz ist vorgesehen, dass Unternehmen mit ausländischen Investitionen nicht verstaatlicht werden. Wenn der Staat in besonderen Situationen ein solches Unternehmen gemäß den Bedürfnissen des öffentlichen Interesses und nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren beansprucht, muss er dafür einen entsprechenden Schadenersatz leisten.

Vielversprechende Aussichten für Investitionen

in Nord-, Zentral- und Westchina

39. Wie viele Provinzen und autonomen Gebiete liegen in

Nord-, Zentral- und Westchina?  

In Nord-, Zentral- und Westchina gibt es 19 Provinzen, autonome Gebiete und eine regierungsummittelbare Stadt. Es sind dies Heilongjiang, Jilin und der Osteile des Autonomen Gebiets Innere Mongolei in Nordostchina, Henan, Hubei, Hunan, Anhui und Jiangxi in Zentralchina, das Autonome Gebiet der Guangxi der Zhuang-Nationalität sowie Yunnan, Guizhou, Sichuan, die regierungsummittelbare Stadt Chongqing und das Autonome Gebiet Ningxia, Qinghai, Gansu und das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang sowie der Großteil des Autonomen Gebiets Innere Mongolei in Nordwestchina. Sie haben eine Fläche von insgesamt etwa 8,5 Millionen Quadratkilometern, etwa 89% der des ganzen Landes, und eine Bevölkerung von 780 Millionen, etwa 63% der des ganzen Landes. Die meisten Angehörigen der nationalen Minderheiten des ganzen Landes leben in Südwest-, Nordwest- und Nordostchina.

40. Wie sehen die Perspektiven für Investitionen in Nord-, Zentral- und Westchina aus?  

Nordchina, Zentralchina und Westchina sind reich an Naturressourcen, ihr Markt ist sehr groß und die Arbeitskräfte sind billig. Außerdem gibt es hier Unternehmen, die über qualifizierte Fachkräfte und gute Anlagen und Fabrikgebäude verfügen. In diesen Gebieten sind die Stromversorgung, das Verkehrswesen und die Kommunikationseinrichtungen sehr verbessert worden. Insbesondere der Bau des Drei-Schluchten-Projekts am Yangtse, die Inbetriebnahme der Eurasischen Kontinentalbrücke und die Erschließung der Zonen entlang dieser Eisenbahnlinie geben ausländischen Geschäftsleuten breiten Spielraum und eröffnen ihnen vielversprechende Perspektiven.

41. Welche Vorzugsmaßnahmen hat China für Nord-, Zentral- und Westchina zur Aufnahme ausländischen Kapitals getroffen?  

Um den Abstand in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen diesen Gebieten und den Küstenzonen im Osten zu verkleinern, wird für Nord-, Zentral- und Westchina eine Politik zu dynamischen Anziehung ausländischen Kapitals praktiziert. Gleichzeitig mit einer weiteren Intensivierung der Nutzung ausländischen Kapitals in den Küstenzonen wird die chinesische Regierung in den kommenden Jahren selbst mehr Investitionen in Nord-, Zentral- und Westchina einsetzen und ausländische Geschäftsleute ermuntern, auch ihre Seite in diesen Landesteilen Kapital anzulegen. Der Staat wird den Aufbau der infrastrukturellen Einrichtungen beschleunigen und eine Anzahl von Projekten im Verkehrswesen, der Energiewirtschaft und der Rohstoffgewinnung bevorzugt in diesen Gebieten arrangieren, um ausländisches Kapital anzuziehen. China wird ausländische Geschäftsleute ermutigen, in die technische Umgestaltung von Staatsbetrieben in Nord-, Zentral- und Westchina zu investieren, und sie dabei unterstützen. Die Regierung wird ferner die Unternehmen mit ausländischen Investitionen an den Küsten anhalten, in diesen Regionen Kapital zu reinvestieren, und ihnen angemessene Steuervergünstigungen gewähren. Außerdem ist in den ,,Bestimmungen zur Investitionsorientierung ausländischer Geschäftsleute“ klar vorgesehen, dass die Bestimmungen bezüglich der Projekte in der vom Staat eingeschränkten Kategorie (A) in Nord-, Zentral- und Westchina angemessen gelockert werden können. In den abgeänderten ,,Anleitungskatalogen über die Wirtschaftszweige für ausländische Investoren“ wurde einigen Energiewirtschaftsprojekten in der eingeschränkten Kategorie der Anmerkung ,,außer in entlegenen Grenzgebieten“ hinzugefügt, so dass Nord-, Zentral- und Westchina nicht nur Steuerbefreiung für importierte Anlagen genießen, sondern auch die Vorteile einer gelockerten Beschränkung.

42. Welche Maßnahmen hat China getroffen, um multinationale Konzerne zur Investition in Nord-, Zentral- und Westchina zu ermutigen?