Alles über ausländische Investitionen in China (4)

Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für Unternehmen mit ausländischen Investitionen

43. Wie errichtet man chinesisch-ausländische Gemeinschaftsunternehmen (Jointventures) und Kooperationsunternehmen? 

Die chinesische Staatliche Kommission für Wirtschaft und Handel und die lokalen Kommissionen für Wirtschaft und Handel aller Ebenen sind umfassende Wirtschaftsabteilungen, die für die Errichtung und Verwaltung der Unternehmen mit Auslandskapital zuständig sind, und sie bieten ihnen vielfältige Dienstleistungen an. Wenn ein ausländischer Investor in China ein Jointventure oder ein Kooperationsunternehmen gründen will, sollte er am besten zuerst mit den betreffenden chinesischen Gesellschaften, Betrieben oder sonstigen Wirtschaftskörperschaften direkte Verbindungen aufnehmen. Sollte dies sich als schwierig herausstellen, kann er den örtlichen Abteilungen Chinas für Wirtschaft und Handel oder der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel seine Pläne unterbreiten. Dabei sollte er auf jeden Fall bereits mitteilen, in welcher Branche er sich betätigen und welche Produkte er herstellen möchte, welche Technologien er zur Verfügung stellen kann und welche Märkte er für den Absatz der Produkte im Auge hat. Er kann sich auch an die Handelsabteilung einer chinesischer Botschaft, ein Konsulat, eine chinesische Handelsorganisation oder Bank in seinem Land wenden. Diese Institutionen und Organisationen werden den betreffenden chinesischen Abteilungen, die bei der Empfehlung geeigneter Chinesischer Partner behilflich sind, seine Wünsche übermitteln. Ausländische Investoren können auch einer Treuhand-, Investment- und Beratungsgesellschaft oder einem sonstigen Wirtschaftsverband ihre Investitionspläne einreichen. Der potentielle chinesische Kooperationspartner wird entweder direkt oder über Regierungsabteilungen, Treuhand- und Investment- oder Beratungsgesellschaften reagieren, worauf beide Seiten in direkte Verbindung treten können. Darüber hinaus können ausländische Investoren auch bei Handels- und Investitionsbesprechungen oder bei internationalen Messen sowie über chinesische Zeitungen, Zeitschriften, Wirtschaftsnachrichten und Investitionsinformationsblätter chinesische Partner suchen.

Ist ein möglicher chinesischer Kooperationspartner ausgemacht, soll dieser der zuständigen Abteilung einen schriftlichen Vorschlag über das geplante Projekt mit ausländischer Kapitalbeteiligung bzw. Gemeinsam zu bewirtschaftende Unternehmen vorlegen. Sobald der Vorschlag überprüft und gebilligt ist, wird er der Überprüfungs- und Genehmigungsbehörde eingereicht, die u.a. prüft, ob der chinesische Partner die notwendigen Voraussetzungen für die Gründung eines Unternehmens mit dem ausländischen Partner besitzt.

Ist der Vorschlag genehmigt, werden der chinesische und der ausländische Partner über konkrete Punkte verhandeln und gemeinsam eine Durchführbarkeitsstudie erstellen, die nach der Zustimmung der für den chinesischen Partner zuständigen Regierungsabteilung ebenfalls der Überprüfungs- und Genehmigungsbehörde vorgelegt wird. Sie wird untersuchen, ob alle in dem Bericht aufgeführten wirtschaftlich-technischen Maßnahmen rationell und zuverlässig sind und ob die erweitete wirtschaftliche Effizienz erreicht werden kann.

Fällt das Urteil über die Durchführbarkeitsstudie positiv aus, können die beiden Partner den Vertrag und die Satzung des zu gründenden Unternehmens formulieren; auch diese werden nach Bestimmung der zuständigen Regierungsabteilung der Überprüfungs- und Genehmigungsbehörde vorlegt. Sie unterzieht die Papiere der Prüfung, ob ihr Inhalt den Bestimmungen der betreffenden chinesischen Gesetze entspricht und mit der genehmigten Durchführbarkeitsstudie übereinstimmt. Die Antragsteile werden dann innerhalb von drei Monaten bei Jointventures bzw. 45 Tagen bei Kooperationsunternehmen den endgültigen Bescheid erhalten. Sollte sich herausstellen, dass der Inhalt des Vertrags und der Statuten den Bestimmungen chinesischer Gesetze oder dem Prinzip der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens nicht entspricht oder bestimmte in der Durchführbarkeitsstudie enthaltene Angaben geändert worden sind, werden die Antragsteiler aufgefordert, die Texte entsprechend zu korrigieren. Ist die Unternehmensgründung schließlich gebilligt, wird von der Überprüfungs- und Genehmigungsbehörde ein Genehmigungszertifikat ausgestellt. 

44. Wie gründet man ein Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital? 

Die Errichtung eines Unternehmens mit ausschließlich ausländischem Kapital ist einfacher als die eines chinesisch-ausländischen Jointventures oder Kooperationsunternehmens. Der ausländische Investor muss selbst oder über einen von ihm beauftragten chinesischen Beratungsdienst oder einem anderen Agenten einen Antrag bei den für ausländisches Kapital zuständigen Behörden des beabsichtigten Investitionsorten stellen und ihnen eine Durchführbarkeitsstudie, den Entwurf einer Unternehmenssatzung und die gesetzlichen Ausweispapiere vorlegen, die dann nach Überprüfung und Einverständnis noch der Überprüfungs- und Genehmigungsbehörde vorgelegt werden. Diese gibt innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der betreffenden Dokumente eine eindeutige Antwort. Wird positiv entschieden, stellt die Überprüfungs- und Genehmigungszertifikat aus. 

45. Welche Bestimmungen hat China für das Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte mit ausländischem Kapital getroffen? 

Für die Überprüfung und Genehmigung von Projekten mit ausländischem Kapital gelten folgende Bestimmungen: Mit Ausnahme jener Projekte, für deren Genehmigung Gesetze und Regelungen der Zentralregierung gelten – dazu gehören u.a. Touristenhotels, hochkräftige Immobilien, Lufttransport, Handel, Außenhandel, Bankwesen, Versicherungen, Leasing, Buchführungsberatung, Aufbau und Bewirtschaftung von Reisezonen auf Staatsebene, Produktion von Autos, Nutzfahrzeugen, Automotoren und Stromerzeugungsanlagen – können die Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsummittelbaren Städte und anderen Städte mit selbständigen Plänen Projekte mit ausländischen Investitionen in der geförderten, erlaubten und eingeschränkten Kategorie (A) mit einer Gesamtinvestition von höchstens 30 Millionen US-Dollar genehmigen. Die Überprüfungs- und Genehmigungsbefugnisse für Projekte in der eingeschränkten Kategorie (A) liegen in Händen der Provinzregierungen und dürfen nicht weiter nach unten delegiert werden. Anträge für Projekte mit ausländischem Kapital in der eingeschränkten Kategorie (B), deren Investition unter 30 Millionen US-Dollar liegt, überprüfen die zuständigen Abteilungen des Staatsrats, während die Durchführbarkeitsstudien, Verträge und Satzungen in diesen Fällen von den jeweiligen Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsummittelbaren Städten und Städten mit selbständigen Plänen zu genehmigen und bei der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung bzw. Bei der Kommission für Wirtschaft und Handel zur Registrierung einzureichen sind.

Projekte mit einer Investition von über 30 Millionen US-Dollar sollen je nach ihrem Charakter der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung oder der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt werden, wobei die Verträge und Satzungen für diese Unternehmen vom Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit überprüft werden.

Innerhalb von 30 Tagen nach der Genehmigung muss man das Projekt unter Vorlage der Genehmigungsbescheinigung bei der staatlichen Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel registrieren lassen. Dort bekommt man die Gewerbelizenz. 

46. Welche Bestimmungen hat China bezüglich der Steuerbefreiung für importierte Anlagen von Projekten mit ausländischen Investitionen getroffen? 

Bei Projekten mit einer Investition von über 30 Millionen US-Dollar wird die Steuerbefreiung für importierte Anlagen von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung oder Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel überprüft und genehmigt. Bei Projekten mit einer Investition von unter 30 Millionen US-Dollar sind dafür die vom Staatsrat bevollmächtigten Regierungen auf Provinzebene, die betreffenden Abteilungen beim Staatsrat, die Regierungen der Städte mit selbständigen Plänen bzw. Jene Unternehmensgruppen, in denen der Staat Experimente mit Reformmaßnahmen vornimmt, zuständig. Aber die Projekte mit ausländischem Kapital müssen nach den ,,Vorläufigen Bestimmungen über die Anleitung der Investitionsorientierung ausländischer Geschäftsleute“ überprüft und genehmigt. Nach einer Genehmigung der Durchführbarkeitsstudien stellt die Überprüfungs- und Genehmigungsbehörde für Projekte der geförderten und eingeschränkten Kategorie (B) oder für Projekte, die den Bestimmungen im ,,Verzeichnis der gegenwärtig vom Staat als Schwerpunkt geförderten Wirtschaftszweige, Produkte und Technologien“ entsprechen, Urkunden in einheitlicher Form aus. Für Projekte mit einer Investition von unter 30 Millionen US-Dollar soll die Bestätigungsurkunde zusammen mit der Durchführbarkeitsstudie je nach dem Charakter des Projekts bei der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung oder der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel zur Registrierung eingereicht werden. Für welche Projekte und welche Anlagen es Steuervergünstigungen gibt, wird direkt vom Zollamt entschieden. 

47. Was sind die konkreten Bestimmungen für die Kapitalzahlung bei Unternehmen, die von ausländischen Geschäftsleuten durch Ankauf oder Ankauf von Aktienanteilen chinesischer Unternehmen gegründet wurden? 

Bei Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die durch Ankauf oder Ankauf von Aktienanteilen chinesischer Unternehmen gegründet wurden, soll der ausländische Investor die ganze Kaufsumme innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Ausstellung der Geschäftslizenz bezahlen. Sollte die Zahlung in einem besonderen Fall verzögert werden, sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Ausstellung der Geschäftslizenz mindestens 60% der Gesamtsumme zu bezahlen und der Rest innerhalb eines Jahres voll zu begleichen, wobei die Gewinne nach dem tatsächlich bezahlten Kapitalanteil verteilt werden. Ein Investor, der die meisten Aktien kontrolliert, hat, bevor er nicht die volle Kaufsumme beglichen hat, nicht das Entscheidungsrecht über das Unternehmen. 

48. Welche Maßnahmen hat China für den Fall getroffen, dass Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Investitionsbeteiligung gegen die Bestimmungen zur Kapitalzahlung verstoßen? 

Alle Investoren chinesisch-ausländischer Gemeinschaftsunternehmen müssen die vertraglich festgelegten Anteile der Investitionssummen gleichzeitig innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlen. Sollte ein Kapitalanteil in einem besonderen Fall nicht termingerecht bezahlt werden können, ist dies derselben Überprüfungs- und Genehmigungsbehörde zur Genehmigung zu melden. Der Gewinn ist in einem solchen Fall entsprechend den tatsächlich bezahlten Kapitalanteilen zu verteilen. Ein Investor, der in einem chinesisch-ausländischen Gemeinschaftsunternehmen die meisten Aktien hält, hat bevor er nicht den vollen Investitionsanteil bezahlt hat, nicht das Entscheidungsrecht über das Unternehmen. Diese Bestimmungen gelten für alle chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen und Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital. 

49. Welche Vermittlungs- und Dienstleistungsinstitutionen gibt es in China für ausländische Investoren? 

Im Staatsrat ist eine Führungsgruppe für ausländische Investitionen eingerichtet worden, die für Studien der Richtlinie, Politik, Planung und wichtige Maßnahmen zur Aufnahme ausländischen Kapitals verantwortlich ist und alle Landesteile und Abteilungen bezüglich der Aufnahme ausländischen Kapitals berät und sie kontrolliert. Die Regierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsummittelbaren Städte, in denen es viele Unternehmen mit ausländischem Kapital gibt, haben ebenfalls entsprechende Führungsgruppen für ausländische Investitionen gegründet. Die staatlichen Abteilungen für ausländische Investitionen sind u.a. die Staatliche Kommission für Entwicklung und Planung und die Staatliche Kommission für Wirtschaft und Handel. In den lokalen Regierungen aller Ebenen sind die Abteilungen für Wirtschaft und Handel sowie für Entwicklung und Planung zuständig für ausländische Investitionen. Zur Verbesserung der Dienstleistung für Unternehmen mit ausländischem Kapital wurden in vielen Gebieten alle diesbezüglichen Verwaltungsbefugnisse in einer Abteilung vereinigt, in der die Überprüfungs- und Genehmigungsformalitäten einheitlich erledigen werden.

Zugleich wurden in allen Gebieten Beratungsstellen und Anwaltsbüros sowie Buchführungs- und Vermögensbewertungsstellen eingerichtet, die sich mit Beratungen hinsichtlich einschlägiger Gesetze und Verordnungen sowie mit Fragen von Bauprojekten, Wissenschaft und Technik, Management usw. beschäftigen und Projektvorschläge, Durchführbarkeitsstudien und Verträge ausarbeiten gegebene falls abändern. Sie sind zu Brücken zwischen den Regierungsabteilungen und Unternehmen mit ausländischem Kapital geworden. Diese Beratungsbüros für Investitionen, Notariate, Anwaltsbüros und Buchführungs- und Vermögensbewertungsstellen bieten ausländischen Investoren die benötigten Dienstleistungen an und tragen entsprechende gesetzliche Verantwortungen. 

50. In welcher Form finden die Jahresprüfungen der Unternehmen mit ausländischem Kapital? 

Früher wurden die Jahresprüfungen von verschiedenen Abteilungen getrennt durchgeführt. Zur Zeit Erleichterung der Belastung der Unternehmen und zur Erhöhung der Arbeitsleistung führen seit dem Jahr 1997 das Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit, das Staatliche Hauptsteueramt und das Hauptzollamt gemeinsam in einer einmaligen Form die jährliche schriftliche Jahresprüfung der Unternehmen mit ausländischem Kapital durch. Sie findet im letzten Quartal jedes Jahres statt. Die Unternehmen berichten dem entsprechenden Büro für die Jahresprüfung über ihre grundlegende Lage und reichen ihm die Finanz- und Steuertabellen für das laufende Jahr ein. Wenn keine Verletzung staatlicher Bestimmungen festgestellt wird, stellt das Büro ihnen einen Qualifikationsnachweis für die Jahresprüfung aus. Die Jahresprüfung ist ein notwendiges Mittel des Staates, diese Unternehmen zu kontrollieren, sich mit ihrer Lage vertraut zu machen, ihnen bei der Lösung von Problemen zu helfen und die Staatspolitik durchzuführen. Abgesehen von den Jahresprüfungsgebühren, die von den Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel erhoben werden, dürfen andere Abteilungen keine Gebühren erheben.