Investitionspolitik

  

Brandneue Politik zur Förderung
der Erschließung Westchinas

　

  • Text und Fotos: Chen Jian

   Im Herbst 2000 fand in Chengdu, der Hauptstadt der Provinz Sichuan, das erste ,,Forum Westchina“ statt. Dort gab Wang Chunzheng, stellvertretender Leiter des Chinesischen Komitees für die staatliche Entwicklung und Planung und stellvertretender Leiter des Staatsratbüros für die Erschließung Westchinas, die vom Staatsrat veröffentlichten Hauptinhalte über die neue Politik und neue Maßnahmen zur Förderung der Erschließung Westchinas bekannt. Die Vorzugspolitik umfasst die Vermehrung des Investitionskapitals, Verbesserung des

Wang Chunzheng bei einer Pressekonferenz

Investitionsklimas, zunehmende Öffnung nach innen und außen, Einführung qualifizierter Arbeitskräfte und die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Technik und Erziehung. Diese sollen der Entwicklung Westchinas dienen und zu einer Kooperation Westchinas mit der Welt ermutigen.

Vermehrung des Investitionskapitals

   In Westchina wird der Aufbaufonds aufgestockt, Geldtransfers und Zahlungsdynamik werden erhöht und es soll eine vermehrte Unterstützung durch Zahlungskredite stattfinden. Das heißt konkret:
   Der Anteil des Aufbaufonds aus staatlichen Reserven für die westlichen Regionen wird aufgestockt.
   Die Fonds zur Finanzierung großer Projekte zum Aufbau der Infrastruktur in den Westgebieten sind hauptsächlich durch die vom Staat eingerichteten Aufbaufonds, ferner durch andere Aufbaufonds für Spezialzwecke, Bankkredite und ausländisches Kapital abgesichert.
   Westchina wird beim infrastrukturellen Aufbau wie Wasserwirtschaft, Verkehr und Energie, bei seiner Erschließung und Nutzung der Naturressourcen, beim Aufbau seiner Hochtechnologie und bei der Nutzung seiner Militärtechnologie zu zivilen Zwecken Priorität gewährleistet.


"Forum Westchina"
    
Verbesserung des Investitionsklimas

   Bei der Verbesserung des Investitionsklimas werden eine bevorzugte Steuerpolitik und eine Vorzugspolitik für die Boden- und Erzerschließung durchgeführt werden. Dies beinhaltet im einzelnen:
Inländische Unternehmer dürfen prinzipiell auch in den für ausländische Geschäftsleute geöffneten Investitionsbranchen Kapital anlegen.
   In- und ausländische Investitionsunternehmen in Westchina, die sich in von der chinesischen Regierung gewünschten Industriezweigen engagieren, zahlen in einem gewissen Zeitrahmen einen festen Steuersatz von 15% an Einkommenssteuer. Investitionsunternehmen in Westchina, die sich mit dem Verkehrwesen, Postwesen, der Strom- und Wasserwirtschaft, dem Rundfunk- und Fernsehwesen beschäftigen, sind zwei Jahre völlig einkommensteuerfrei und werden in den darauffolgenden drei Jahren mit dem halben Steuersatz belastet.
   In Westchina gegründete Hi-Tech-Unternehmen sind in den ersten beiden Jahren steuerfrei und werden in den darauffolgenden drei Jahren mit dem halben Steuersatz belastet.
Unternehmen, die sich in Spezialprodukten, die zum Schutz des Ökosystems beitragen oder Äccker in Wald und Grasland transformieren, engagieren, geniessen zehn Jahre Steuerfreiheit.

Verstärkte interne und internationale Öffnung

   Die Investitionsbranchen werden für ausländische Unternehmer erweitert und die Kanäle zur Nutzung ausländischen Kapitals werden vergrößert. Der Außenhandel wird ausgebaut werden und die Zusammenarbeit nach außen wird verstärkt werden. Im einzelnen bedeutet dies:
   Ausländische Geschäftsleute werden zu Investitionen in den Aufbau der Infrastruktur (Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Ökologie, Verkehr, Energie, Umweltschutz, Tourismus, usw.), in die Erschließung der Naturressourcen und die Gründung von Technologiezentren ermuntert.
Zhao Qizheng (links), Leiter des Pressebüros des Staatsrats, und Robert Hawke, früherer Kanzler Australiens, auf dem ,,Forum Westchina“ in Chengdu
   In den Westgebieten wird der Dienstleistungssektor für den Handel nach außen geöffnet, ausländische Geschäftsleute dürfen künftig in regierungsunmittelbaren Städten, den Hauptstädten der Provinzen und der autonomen Gebiete Westchinas direkt in die Banken, den Einzel- und Außenhandel investieren.
   Ausländische Investitionsbanken in Westchina dürfen unter bestimmten Bedingungen RMB-Geschäfte betreiben. Ausländische Geschäftsleute dürfen in Westchina nach diesen Bestimmungen in das Fernmelde-, Versicherungs- und Tourismuswesen investieren, dürfen chinesisch-ausländische Rechnungsführungs- und Anwaltsbüros, Bauprojektfirmen, Schienen- und Strassentransportunternehmen, öffentliche Versorgungsbetriebe u.a. gründen.
   Ausländische Geschäftsleute in Westchina dürfen für ihre Investitionsprojekte auch Darlehen mit RMB nutzen.
   Ausländische Investitionen dürfen in inländischen Unternehmen, die in vom Staat unterstützten und erlaubten Branchen operieren, durch Transfer von Betreiberrechten, Firmenanteilabgabe, Fusion und Umstrukturierung getätigt werden.
   Ausländische Investoren dürfen höhere Aktienanteile halten, wenn sie in Westchina Investitionen in die Infrastruktur und in favorisierte Industriezeige tätigen.


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