Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Donnerstag ein überarbeitetes Einkommensteuergesetz genehmigt. Durch das neue Gesetz wird die Untergrenze der Einkommensteuer bei einem monatlichen Einkommen von 800 Yuan (80 Euro) auf 1600 Yuan (160 Euro) heraufgesetzt. Diese Maßnahme wird die Steuerlast der Geringverdienenden erleichtern. Die Gesetzesänderung tritt im kommenden Jahr in Kraft.

Der Ständige Ausschuss des 10. NVK bestätigte außerdem die Änderung des Wertpapiergesetzes und des Gesellschaftsgesetzes.

"Sie (die Änderung) wird die Belastung der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen verringern, vor allem bei Lohnempfängern wie Wanderarbeitern und Mitarbeitern von Unternehmen", sagt Han Baojiang, Wirtschaftsprofessor an der Zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas.

Die zentralen Behörden haben begonnen, die Besteuerung als Instrument bei dem Aufbau einer "harmonischen Gesellschaft" zu verwenden, sagt Han. Dies sei erst der erste Schritt, weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung einer Erbschaftssteuer würden folgen.

Die neue Untergrenze war nach einer erstmalig abgehaltenen öffentlichen Anhörung, von 1500 Yuan in einem vorangegangenen Gesetzesentwurf auf 1600 Yuan angehoben worden. Bei der Anhörung äußerten 20 Vertreter aus verschiedenen Berufsgruppen ihre Ansichten zu dem Entwurf und stimmten weitgehend darin überein, dass die Untergrenze weiter angehoben werden sollte.

China hatte 1994 eine Einkommensteuer für Bürger mit monatlichen Einkommen von mehr als 800 Yuan eingeführt. Damals verdiente aber nur rund 1 Prozent der Chinesen dies oder mehr, heute sind es 60 Prozent.

Die Anhebung wird auf Ausländer, die in China leben und arbeiten, keinen Einfluss haben, da sie bis zu 4000 Yuan monatlich steuerfrei verdienen dürfen. Allerdings verfolgen viele ausländische Geschäftsleute den Entwurf mit Interesse, da die meisten ihrer Angestellten Chinesen sind.

Der Staat könne sich die Anhebung der Untergrenze leisten, sagt He Yongjian, ein Vertreter der Kommission für juristische Fragen beim Ständigen Ausschuss des NVK. Anstrengungen zur Steuererhebung unter Bevölkerungsgruppen mit hohem Einkommen würden intensiviert.

Der Staat werde durch die Gesetzesänderung mit einer Einbuße an Einnahmen von rund 20 Milliarden Yuan (2 Milliarden Euro) pro Jahr zu rechnen haben, sagt Shi Yaobin, Leiter der Steuerabteilung des Finanzministeriums.

30-10-2005